Mehr Spielraum durch höhere Steuern
Rheinhausens Gemeinderat verabschiedet Haushalt / Gemeinde muss eine Million Euro in eine Flüchtlingsunterkunft investieren.
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RHEINHAUSEN. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend einen "Haushalt der Schmerzen" verabschiedet. Was mit einem Volumen von rund neun Millionen Euro unspektakulär aussieht, hat es bei den steuerlichen Konsequenzen in sich: Durch die beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern setzt sich Rheinhausen bei diesen Steuern an die Spitze im Kreis. Die Mehreinnahmen sollen helfen, die neue Grundschule zu finanzieren.
Bürgermeister Jürgen Louis gab sich in seinen Ausführungen zum Etat 2016 viel Mühe darzustellen, was wäre, wenn keine Grundschule und keine Flüchtlingsunterkunft zu finanzieren wären. Dann stünde die Gemeinde am Ende des Jahres bei einer angenommenen "effektiven Verschuldung", also Schulden verrechnet mit ...