Das Bundesverfassungsgericht soll vor einer Einflussnahme durch die AfD, aber auch vor einer Blockade bei der Richterwahl geschützt werden. Entsprechend soll deshalb das Grundgesetz geändert werden.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Regierung und größter Oppositionsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor der Einflussnahme von Verfassungsfeinden geschützt werden. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU geeinigt. Bis Ende des Jahres soll das ...