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Mehr Macht der Minderheit

Karlsruher Gericht stellt einige Weichen für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen neu.  

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KARLSRUHE. Zumindest teilweise sind die Rechte der CDU/CSU im Spendenausschuss des Bundestages verletzt worden. Dies erklärte gestern der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Jutta Limbach. Von Bedeutung sind die Vorgaben vor allem aber für die künftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen.

Im vergangenen November hatte der Ausschuss zur Untersuchung der CDU-Spendenaffäre genug. Mit rot-grüner Mehrheit wurde die Zeugenvernahme eingestellt und mit der Vorbereitung des Abschlussberichts begonnen. ...

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