Kommunalpolitik
Löffinger Gemeinderat: Das soll 2025 auf der Agenda stehen
Eine Debatte löst im Löffinger Gemeinderat der Wunsch auf Erneuerung des Pflasterbelags in der Kirchstraße aus – das würde 150.000 Euro kosten. Insgesamt werden rund 20 Anträge zum Etat eingebracht.
Di, 4. Feb 2025, 21:00 Uhr
Löffingen
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Kein Geld für ein Provisorium
Andrea Burger (FDP/FW) unterstützte das Ansinnen und sprach sich für einen barrierefreien seitlichen Streifen aus. Eine Entschärfung des Verkehrs ist laut Wolfram Wiggert (CDU) durch die Einbahnstraßenregelung eingetreten, weshalb das Projekt auch nach Meinung seines Fraktionskollegen Martin Lauble aufgrund der Finanzlage in die mittelfristige Planung hineingenommen werden sollte.
"Einfach einen Weg erstellen, das geht nicht", gab Stadtbaumeister Udo Brugger zu bedenken. Der Weg müsse an die Gebäude angepasst werden, auch der Straßenablauf und weitere bauliche Dinge gelte es dabei zu berücksichtigen. "Sollte die Förderung für die Bonndorfer Straße nicht fließen, dann hätten wir vielleicht Luft für die Kirchstraße", ließ er durchblicken. Doch jetzt Geld für ein Provisorium auszugeben, um in drei Jahren ein Gesamtkonzept umzusetzen, davon hielt er nichts. Das sahen auch alle Ratsmitglieder so und sprachen sich für einen Ansatz von 20.000 Euro für die Planung aus.
Rat ist sich uneins beim Thema öffentliche Toiletten
Der Antrag von SPD und Grünen, für die Wiederherstellung der Fußgängerbrücke beim Waldbad/Tatzmania 50.000 Euro einzustellen, wurde mit 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Abriss, für den 5.000 Euro angesetzt wurden, ist nach Mitteilung von Stadtbaumeister Brugger aus Sicherheitsgründen notwendig.
Mit der Streichung von Mitteln für öffentliche Toiletten (120.000 Euro) zeigten sich SPD und Grüne nicht einverstanden. "Wenn das jetzt rausgenommen wird, kommt es nie mehr rein", war sich Mayer sicher und brachte als möglichen Standort das stadteigene Gasthaus Sonne ins Spiel. Das immer wieder auch hierfür genannte Haus Schlenker wird nach Mitteilung von Bürgermeister Tobias Link durch die Volksbank vermarktet. Ob sich nach dem Verkauf dort eine Lösung abzeichnet, sei die Frage. 2025 werde man aufgrund des finanziellen Engpasses keinen Ansatz für eine öffentliche Toilette hinterlegen, was nicht heiße, dass man nicht am Thema dranbleibe.
Martin Lauble (CDU) wies auf die öffentlichen Toiletten am Bahnhof und in der Touristinformation hin: "Die Standorte sind zwar nicht ideal, doch etwas planen, wenn man nicht weiß wohin, ist auch nicht zielführend."
Bahnhofssanierung: Kommune wartet ab
Kaputte Fenster, Schmierereien, ein kaputter Sockel – so präsentiert sich das Löffinger Bahnhofsgebäude. "Die Gemeinde hat es gekauft, dann muss sie auch was daraus machen", fand Tim Sauer (SPD), der den fehlenden Aufenthaltsraum bemängelt. 10.000 Euro sind für die Beseitigung der Schmierereien angesetzt, mit weiteren Investitionen will sich die Gemeinde zurückhalten, bis über die Bauvoranfrage entschieden ist. Diese sieht eine Aufstockung des Gebäudes und die Schaffung von Wohnraum mit Balkonen in Richtung Gleise vor, weshalb auch das Eisenbahnbundesamt zu dem Vorhaben Stellung nehmen müsse. Ein Raum mit zehn Quadratmetern könnte mit 15.000 Euro hergerichtet werden, was jedoch die Einstellung einer Reinigungskraft und weiteren Personen, die auf- und zuschließen, nach sich ziehe. Und auch die Gefahr von Zerstörung bestehe weiterhin. "Ohne Betreuung wird es schwierig", ist sich Tobias Bächle (FDP/FW) sicher.
Warteräume im Bürgerbüro behindern Bürgernähe
Die mangelnde Diskretion im Bürgerbüro war für den Antrag der SPD und Grüne ausschlaggebend, einen Betrag von 10.000 Euro für die Planung von drei abgeschlossenen Räumen im Haushalt zu berücksichtigen. Bei einer Besichtigung sei das Problem erkannt worden. "Abgeschlossene Räume würden den Charakter der Halle stark verändern, zudem würde die Nähe zur Bürgerschaft etwas verlorengehen", sieht Bürgermeister Link den Antrag kritisch. Abgesehen davon müsste pro Arbeitsraum mit Kosten zwischen 30.000 Euro und 35.000 Euro gerechnet werden. Dass die Situation nicht befriedigend ist, bestätigte Martin Lauble (CDU). Über einen getrennten Glaskasten sei schon diskutiert worden, doch dies sei weder als Arbeitsplatz noch als Warteraum optimal. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
Parken an der Drei-Schluchten-Halle
Mit einem Ansatz von 10.000 Euro für die Parkraumbewirtschaftung an der Drei-Schluchten-Halle samt Wanderparkplatz, einem Antrag der CDU, zeigte sich das Gremium einverstanden. Eher kritisch sah Bürgermeister Link den Antrag und wies auf das geplante einheitliche System des Regierungspräsidiums im ganzen Schluchtenbereich hin. "Rund 100 Autos pro Tag in der Hauptsaison würden schöne Einnahmen bringen", ist sich Petra Kramer (CDU) sicher. Eine Kontrolle könnte ihrer Ansicht zeitlich auf eine Stunde zwischen 13 und 14 Uhr begrenzt werden.
Die FDP/FW stellte einen Antrag zur Einstellung von 10.000 Euro als Anschubfinanzierung zur Sicherung der medizinischen Versorgung, die auch in der Runde der Ärztekommission immer wieder zur Sprache komme. Regina Hasenfratz (CDU) bemängelte, dass bisher nicht mit allen Ärzten gesprochen wurde. Mit neun Gegenstimmen, sechs Befürwortern und drei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.
