Bundesverfassungsgericht
Linke scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr
Die Linke im Bundestag ist mit einer Organklage gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Syrien gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage als unzulässig ab.
Do, 10. Okt 2019, 21:31 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Auslöser des Einsatzes waren die Pariser IS-Anschläge im November 2015. Anschließend fand sich eine "Internationale Allianz" ...