LESERBRIEFE

Do, 16. Okt 2003
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Rotstiftpolitik

Der Kreistag steht finanziell gewaltig unter Druck. Und wen trifft's, wie ein Leser moniert? Immer die Kleinen.

Opposition im Kreistag fehlt

Ob Lehrstellen- oder Bettenabbau, ob Arbeitsplatzvernichtung in Wäschereien, Küchen oder anderen Abteilungen der Kreiskliniken, der Kreistag segnet jede Verwaltungsvorlage zur Dezimierung der Kreiskrankenhäuser ab. Besonders Frauenarbeitsplätze fallen der verfehlten Rotstiftpolitik zum Opfer. Nach dem jüngsten Beschluss des Krankenhausausschusses bleiben auch Jugendliche nicht von den Streichorgien verschont. Die Krankenpflegeschule in Kehl soll geschlossen werden. Dass über 800 jugendliche Ortenauer keine passende Lehrstelle gefunden haben, scheint die Politiker nicht zu berühren. "Wirtschaftlichkeit" heißt das Zauberwort, dem sich die Kreistagsmitglieder kritiklos beugen. Mittlerweile steht der Ortenaukreis als größter Flächenkreis des Landes mit am Schluss bei der wohnortnahen Bettenvorhaltung. Patienten und Besucher müssen immer weitere Wege, Zeit und Fahrtkosten zur nächsten (noch!) existierenden Klinikabteilung aufbringen. Hauptsache, der Staat spart Personal und Geld. Dass so aber die betroffenen Bürger direkt und deutlich mehr belastet werden, darauf wird keine Rücksicht genommen.

Selbst Fahrkosten für Grund- und Hauptschüler will der Kreis nicht mehr übernehmen. Auch im Schulbereich wurde bereits vor Jahren zentralisiert mit der Folge, dass weitere und teurere Wegstrecken und Fahrkosten entstanden, die jetzt den Eltern aufgehalst werden sollen. Soll damit gar eine Vorstufe des Schulgeldes eingeführt werden? Leistungsbeschränkungen und Gebührenerhöhungen in vielen anderen kommunalen Bereichen kommen ständig dazu. Wo bleiben hier die Interessenvertreter für die Normalverdiener oder gar für die Schwachen und Kranken? Eine soziale Opposition fehlt im Kreistag. Es ist höchste Zeit, der Phalanx von abhängigen Bürgermeistern (Landratsamt ist Aufsichtsbehörde) und willfährigen CDU/SPD/FDP/ Grünen-Parteihörigen bei der nächsten Wahl durch eine alternative soziale Liste Konkurrenz zu machen.

Hans Martin Stahl, Schwanau

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