Leserbrief: Manipulation durch die Information
Gerhard Stelzer (Teningen)
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Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hatten Volksabstimmungen außerhalb von Wahlen zu Parlamenten und Räten nicht vorgesehen. Sie führten die repräsentative Demokratie ein. Und sie wussten warum: Weil das Volk mehrheitlich (nicht nur politisch) uninformiert und einfältig entscheidet, sprich wählt. Das ist so, seit es Wahlen gibt. Dieser fatale Zustand wächst, wie weltweit zu beobachten ist (Brexit, Trump, D-Ost). Das Volk wählt rückwärts. Überall.
Meine Behauptung, dass in Teningen keine zehn Prozent der Wahlberechtigten wissen, was auf dem Rathaus läuft – siehe Leserbrief Rinald Busse – ist eher untertrieben. Das wären ja 800 Leute. Nie und nimmer. Das Geschehen dort interessiert wenig. Ohne einen speziellen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung bleibt die Besucherzahl zumeist einstellig.
In der offiziellen Information der Gemeindeverwaltung fehlte die Stellungnahme der 18 für den Beigeordneten stimmenden Gemeinderätinnen und -räte. Manipulativ ebenfalls die Präsentation der Kosten: Tatsächlich sind 140.000 Euro für die Beigeordnetenstelle im Verhältnis zum Gesamthaushalt marginal (0,4 Prozent). Erst recht 30.000 oder 40.000 Euro bei der wahrscheinlichen internen Lösung (0,1 Prozent). Übrigens, bei Volksabstimmungen darf über Staatsfinanzen nicht abgestimmt werden. War das in Teningen etwas anderes? Um die Effizienz der Verwaltung ging es jedenfalls nicht. Jedoch nicht zu vergessen: Teningen ist ebenso reich wie das Gejammer der BVT groß ist. Auch wenn der Haushalt aufgrund riesiger Investitionen (Schulen, Handballhalle, Kindergarten) mal in den Keller rutscht.
Und dann noch die einfältige und manipulative Fragestellung. Mit der verschwurbelten Begründung des Bürgermeisters. Ja heißt nein, und Nein heißt ja. Niemand weiß, wie viele Wähler das Kreuz ungewollt verkehrt setzten. Aber die hohe Fehlerquote bei der abgeschafften unechten Teilortswahl und die Aussage einer Wählerin (BZ) lässt nichts Gutes ahnen. Den Bürgermeister dürfte das Ergebnis ermutigen, 2025 wieder für den Chefsessel zu kandidieren. Erst recht nach der kürzlichen, offensichtlich unerwarteten Schlappe der Bundstagskandidatur. Das wird nicht jedem und jeder gefallen.
Gerhard Stelzer, Teningen
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