Leserbrief: Das ist in hohem Maße erschreckend
Ulrich Geiger (Offenburg)
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
In der Diskussion um die schrecklichen Ereignisse von Aschaffenburg und Magdeburg gehen die Fakten in dem ganzen Geschrei unter: Psychisch kranke Menschen haben schreckliche Verbrechen begangen und unbeteiligte Menschen getötet oder schwer verletzt.
Ja, es waren Migranten, aber das Versagen war in erster Linie die Abstimmungsprobleme und Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Stellen von Bund und Land, Polizei und Gesundheitssystem. Das ist alles nicht einfach oder mit einem Federstrich zu lösen: Wer anderes sagt, betrügt uns alle und diskreditiert das demokratische System.
Eigentlich besteht die Kernaufgabe der Politiker darin, für ihre Vorhaben Mehrheiten zu organisieren. Das geschieht in ernsthaften Gesprächen und dem Ausloten von Möglichkeiten. Das gelingt aber nicht, wenn man wie die CDU mögliche Koalitionspartner unter Druck setzt, demontiert oder ausschließt. Dass die CDU ohne Not, vorhersehbar und gegen eigene Beschlüsse die AfD als Mehrheitsbeschaffer benutzt, ist in hohem Maß erschreckend und wird den Werten, die diese Partei vertreten möchte, nicht gerecht.
Aber auch die Medien sind hier gefragt: Auf fast einer ganzen Zeitungsseite kommen hier CDU-Repräsentanten zu Wort, die alle abwiegeln und ihre Verantwortung für einen sauberen politischen Prozess verleugnen. Notwendig ist die sachliche Aufarbeitung und Darstellung der zugrunde liegenden Probleme.
Ulrich Geiger, Offenburg
