Leserbrief: Anhebung der Miete war schon lange fällig
Frank Hovenbitzer (im Namen des Vorstands der Bürgerstiftung Lörrach )
In dem Beitrag werden zwei Sachverhalte verquickt, die nichts miteinander zu tun haben. Da ist zum einen die personelle Verbindung zwischen dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Ulrich Lusche, mit der Vorsitzenden der Bürgerstiftung Lörrach, Ute Lusche. Der Antrag, das Schülercafé weiter zu unterstützen, stammt von der ganzen CDU-Fraktion und war die Folge von Anträgen der SPD- und Grünen-Fraktionen, andere soziale und kulturelle Einrichtungen zusätzlich zu unterstützen. Die Arbeit des CVJM wurde bis dahin ehrenamtlich geleistet.
Wenn Sibylle Burkart dieses Ehrenamt abgibt und es in hauptamtliche Hände übergeht, denn folgen daraus Kosten. Das sind keine Mehrkosten, denn die Arbeit wurde bis dahin kostenlos erbracht. Es sei denn, man stellt die Arbeit des Kamelion ein. Das ist eine politische Entscheidung des Gemeinderates, die Bürgerstiftung ist damit nicht in Berührung gekommen.
Es besteht jedenfalls kein Zusammenhang mit dem Anliegen der Bürgerstiftung, eine Mietanpassung vorzunehmen. Hierfür hat sich die Verwaltung ausgesprochen – ohne Einfluss der CDU-Fraktion. Anderes anzudeuten ist ehrenrührig. Diese war im Mietvertrag längst vorgesehen, in dem eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals vereinbart war. Denn liegen die Erträge unter den üblichen Bankzinsen, dann mindert der Stiftungsvorstand langfristig das Vermögen, und veruntreut gewissermaßen das ihm anvertraute Geld der Stifter.
Die Stiftung muss nicht nur sorgsam mit dem Geld umgehen, das heißt, sie muss es sicher anlegen, sie muss zugleich auf Zinserträge achten. Denn sie darf nur diese ausschütten, das Kapital aber nicht antasten. Die Bürgerstiftung will aber kein Geld verwalten, sondern mit den Erträgen etwas für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt tun: Sprachförderung für Kinder, Bücherschränke, ergänzenden Schulsport, Kunstaktionen an der Bridge-Gallery und so weiter.
Die Anhebung der Miete war längst fällig, über eine Erhöhung der Miete wurde wiederholt auch mit der Verwaltung gesprochen. Dass sie nicht vollzogen wurde, war auch ein Signal der Dankbarkeit an die überragende Arbeit von Sibylle Burkart. Es war seit geraumer Zeit allen handelnden Personen und auch der Stadt klar, dass eine Mietanpassung erfolgen muss und wird. Das ist auch eine Frage der gerechten Verteilung. Denn solange das Vermögen der Bürgerstiftung vor allem dem Kamelion zugutekommt, fehlen Mittel für andere Projekte. Diese Schieflage zu korrigieren war nötig und angemessen. Anders als der Unterton des Beitrags es insinuiert, hegt die Bürgerstiftung keine überzogenen Renditeerwartungen und auch keine überhöhten Mieten. Sie hat nur etwas nachgeholt, was seit langem auf der Tagesordnung stand.
Frank Hovenbitzer, im Namen
des Vorstands der Bürgerstiftung Lörrach
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