Bauernproteste

Landwirte bekunden bei Mahnwache in Bad Säckingen Unmut über die Politik

Ein Jahr nach den Bauernprotesten zeigen sich Landwirte bei einer Mahnwache unzufrieden. Als die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) die AfD kritisiert, gibt es Protest.

Ralph Fautz
Do, 9. Jan 2025, 20:00 Uhr
Bad Säckingen

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Etwa 100 Landwirte sind zur Mahnwache gekommen. | Foto: Ralph Fautz — Etwa 100 Landwirte sind zur Mahnwache gekommen. Foto: Ralph Fautz

Ein Jahr nach den bundesweiten Bauernprotesten haben lokale Landwirte am Mittwochabend eine Mahnwache auf dem Brennet-Areal organisiert. Etwa 100 Bauern waren dem Aufruf gefolgt. Sie kamen auch mit Bundes- und Lokalpolitiker n ins Gespräch. Einiges sei bereits erreicht worden, die Bürokratie allerdings bleibe ein Hindernis, hieß es. Das Vertrauen in die Politik, so wurde es an diesem Abend deutlich, ist bei einigen Landwirten tief erschüttert.

Klage über viel Bürokratie

"Von der Saat bis zur Ernte braucht es Zeit", sagte Bernhard Schleicher vom Kreisverband Bad Säckingen des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) und freute sich über die Erfolge der Proteste, die zu Beginn des vergangenen Jahres stattgefunden hatten. So konnte die Steuerbefreiung für die landwirtschaftlichen Maschinen, die "grüne Nummer", beibehalten werden. Die geplante Abschaffung der steuerlichen Vergünstigungen für den "Agrardiesel" wurde abgemildert. "Klar, es geht nicht alles und es geht nicht sofort, man kann auch nicht allen alles Recht machen", sagte Schleicher mit Blick auf die jahrzehntelang gewachsenen Regulierungen in der Landwirtschaft. Dies ist mit einer enormen Bürokratie verbunden. Das mache den Landwirten zu schaffen, so Schleicher, sei gar ein Grund, warum die Nachfolge auf den Höfen immer schwieriger werde.

Die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sowie der Kreistagspolitiker Klaus Denzinger (FDP) betonten die Wichtigkeit der lokalen Landwirtschaft für die Region und drückten ihre Wertschätzung aus. Schreiner sagte, er habe bei einem Termin am Mittag im östlichen Landkreis eine besonders schlechte Stimmung unter den Landwirten mitbekommen – besonders unter den jungen. Er mahnte, die Betriebe bräuchten mehr Unterstützung denn weitere Vorgaben. "Es kann nicht sein, dass Sie nach einem Zwölf-Stunden-Tag gesagt bekommen, was Sie wie ausfüllen müssen!", sagte er. Ihm zufolge seien 60 Prozent der Landwirte im Landkreis 60 Jahre alt oder älter. Entsprechend sei Landwirtschaftspolitik auch Zukunftspolitik.

Proteste gegen Rita Schwarzelühr-Sutters AfD-Kritik

Rita Schwarzelühr-Sutter sah die Bauern "an vorderster Front des Klimawandels" und sagte, sie müssten hier regional so produzieren können, dass ein auskömmliches Leben möglich sei. In Berlin und Brüssel müssten "Gesetze mit Augenmaß" verabschiedet werden. Außerdem müsse der Rechtsrahmen, den die EU in der Landwirtschaftspolitik setze, durch die hiesige Verwaltung pragmatischer ausgefüllt werden.

Zu Meinungsverschiedenheiten kam es, als Schwarzelühr-Sutter äußerte: "Am rechten Rand macht man es sich sehr einfach." Sie nannte die AfD beim Namen und erklärte, diese Partei habe keine Lösungen für die Landwirtschaft. "Ihr doch auch nicht!", schallte es ihr entgegen. Der Unmut war deutlich zu hören.

Da half es auch nicht, dass sich beide Seiten auf die Meinungsfreiheit beriefen. Organisator Schleicher disziplinierte erfolgreich und bat darum, sich gegenseitig ausreden zu lassen und sachlich zu bleiben.

An diesem Abend kristallisierten sich mehrere Probleme heraus: Der Mindestlohn für Erntehelfer etwa zählt dazu. Auf Nachfrage erklärte Schleicher, dass er selbst gerne den Mindestlohn zahlen würde. Er könne seine Waren allerdings nicht so verkaufen, dass die dafür benötigten Gelder generiert würden. "Wir machen Umsätze, dass die Schwarte kracht, aber am Ende bleibt fast nix übrig – und nicht, weil wir zu blöd zum Rechnen sind!" "Wir sind doch nicht Bauern geworden, um am Schreibtisch zu sitzen", sagte ein Junglandwirt. Hubert Huber, studierter Agrarwissenschaftler aus Rickenbach, monierte, die Förderungen seien zu starr, zu zäh und glichen – etwa wenn es um gefährdete Nutztierrassen gehe – den wirtschaftlichen Nachteil nicht aus.

Große Wut und Unzufriedenheit

Viele der Landwirte zeigten sich im direkten Gespräch verärgert und kritisierten, die Landwirtschaftspolitik werde oft von Leuten gemacht, die keine Ahnung hätten. Vielfach waren im direkten Gespräch Wut und Unzufriedenheit zu vernehmen – auch mit der aktuellen Bundes- und Landesregierung. "Wir können eigentlich nur die wählen, von denen wir verarscht werden", sagte ein Landwirt mit langer Erfahrung.

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