Stuttgart

Landtag: Verstößt die AfD gegen das Fraktionsgesetz?

BZ-Plus Am Ende der Legislaturperiode prüft der Rechnungshof, ob die Fraktionen die Mittel, die ihnen für ihre Fraktionsarbeit zur Verfügung stehen, ordnungsgemäß verwendet haben. Andernfalls können die Prüfer Gelder zurückfordern.  

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meut...ner Sitzung des Landtags in Stuttgart.  | Foto: dpa
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen (links) während einer Sitzung des Landtags in Stuttgart. Foto: dpa

Besondere Spannung verspricht der Blick auf die AfD-Fraktion. Denn die legt nach Recherchen der Badischen Zeitung einige Vorgaben sehr weitgehend aus.

So hat die Fraktion in der Sitzung vom 30. Mai 2017 einstimmig beschlossen, zusätzlich zur Diät von 7776 Euro "bis auf weiteres in jedem Monat zwei Vorsitzenden von Fraktionsarbeitskreisen eine angemessene Aufwandsentschädigung" von 3110 Euro zukommen ...

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Schlagworte: Frank Brettschneider, Hans-Ulrich Rülke

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