Land und Bund trennen 15 Prozent
Oettinger kritisiert Forderung der Bundesfamilienministerin, für 35 Prozent der Kleinkinder müsse es eine Betreuung geben.
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STUTTGART. Im Land ist ein Streit entbrannt über die notwendige Zahl von Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Ministerpräsident Günther Oettinger nannte gestern die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte feste Bedarfsquote von 35 Prozent im Jahr 2013 "nicht zielführend". Vielmehr müsse sich das Angebot am örtlichen Bedarf orientieren. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt warf ihm vor, den Bedarf bewusst klein zu reden und Familien damit die Wahlfreiheit vorzuenthalten.
Oettinger ist derzeit nicht nur Ministerpräsident. Er sitzt auf Länderseite auch der neuen Föderalismuskommission vor. Das neue Amt sensibilisiert für die Verfassungslage. Er glaube, "der Bund ginge ein ...
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