Länder dürfen Fußballclubs für Polizeieinsätze zur Kasse bitten

Triumph für Bremen: Der Stadtstaat darf dem Profifußball Kosten für Polizeieinsätze rund um die Spiele in Rechnung stellen. Nun haben andere Länder Rechtssicherheit und können folgen. Stuttgart reagiert zurückhaltend. .

dpa & Jens Schmitz
Mi, 15. Jan 2025
Deutschland

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Jetzt könnte es für den deutschen Profifußball richtig teuer werden. Nach einem zehnjährigen Rechtsstreit um die Polizeikosten ist die Deutsche Fußball-Liga vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert; damit können den Clubs die zusätzlichen Kosten für Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden. Als Vorkämpfer quittierte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Urteil mit einem breiten Grinsen, die DFL-Vertreter zeigten sich enttäuscht.

Der Deutsche Fußball-Bund sieht einen "Wettbewerbsnachteil für den Fußballstandort Deutschland". Er schätzt drohende Gebührenbescheide für viele Vereine, vor allem in der 3. Liga und der Regionalliga, als "existenzgefährdend" ein. Künftig könnten alle Länder ihre Proficlubs an den Ausgaben beteiligen, die entstehen, wenn bei Spielen mit erwartbar vielen Krawallmachern mehr Polizisten als üblich auflaufen müssen.

Die angegriffene Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Ziel der Norm sei es, die Kosten auf jenen zu verlagern, der sie verursacht habe und bei dem die Gewinne anfielen. Die Mehrkosten sollten nicht die Steuerzahler schultern, sondern die wirtschaftlichen Profiteure. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.

Bremens Innensenator Mäurer, der sich viele Jahre mit dem Profifußball angelegt hat, wiederholte einen Vorschlag, wie das Urteil in die Praxis umgesetzt werden könnte: "Die Profiliga zahlt in einen Fonds ein, und die Polizeien des Bundes und der Länder werden nach dem Aufwand abgerechnet. Das wäre das Einfachste."

Der SC Freiburg nahm trotz Anfrage der BZ am Dienstag keine Stellung zu dem Urteil. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Spruch aus Karlsruhe. "Das Urteil heißt ja nicht, dass man das machen muss, sondern das heißt, dass man das machen kann", sagte er. Man werde die Entscheidung genau auswerten. "Mir ging es nie darum, bei diesem Thema erst einmal Kasse zu machen. Das bringt null weniger Pyrotechnik in Stadien, das bringt null weniger Gewalt und es bringt mir zunächst einmal auch keine einzige Polizistin und keinen einzigen Polizisten mehr." Das schließe nicht aus, sich mit den vorliegenden Vorschlägen wie einer bundesweiten Fondslösung zu beschäftigen. Das sollte bei der nächsten Innenministerkonferenz besprochen werden.