Kritik am Linkskurs der SPD
Koalitionspartner Union reagiert scharf auf neues Sozialkonzept / Die CDU debattiert ihre Migration.
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BERLIN. Nach langen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System durch ein "Bürgergeld" ersetzen. Der Vorstand stimmte bei einer Klausur einstimmig für das neue Modell. Es hat in der Koalition mit CDU und CSU keine Chance, umgesetzt zu werden. Die Union ihrerseits will ihren internen Streit über die Flüchtlingspolitik überwinden.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Sonntag: "Wir lassen Hartz IV hinter uns." Die SPD wolle "Partner der Menschen sein", statt ihnen "mit Misstrauen zu begegnen". Wichtigste ...