Krieg belastet Bundesetat
Finanzminister Lindner strebt Rückkehr zur Normalität an / Opposition kritisiert Haushaltsentwurf.
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Finanzminister Christian Lindner hat den Bürgern weitere Entlastungen wegen der hohen Preise und der Ukraine langfristige Aufbauhilfen zugesichert. Der FDP-Chef brachte am Dienstag seinen ersten richtigen Haushaltsentwurf ins Parlament ein. Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket finanziert werden sollen.
Die Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, die der Finanzminister dem Bundestag mit gewissem Stolz präsentierte, wird nicht haltbar sein. Vorerst sieht sein Etat für das ...