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Kontrollorgane wie das Bundesverfassungsgericht müssen besser geschützt werden

BZ-Plus Das Bundesverfassungsgericht darf als Kontrollorgan im Falle eines Wahlsiegs einer autoritären Partei nicht einfach ausgeschaltet werden können. Doch neue Regeln müssen gut überlegt werden.  

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Es gilt, Demokratie und Rechtsstaatlic...hützen, meint BZ-Autor Christian Rath.  | Foto: Uli Deck
Es gilt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Abbau und Aushöhlung zu schützen, meint BZ-Autor Christian Rath. Foto: Uli Deck
Wohl noch in diesem Jahr werden Bundestag und Bundesrat Regelungen beschließen, die das Bundesverfassungsgericht schützen sollen. Es soll als Kontrollorgan nicht einfach ausgeschaltet oder lahmgelegt werden können. Vermutlich wird es dazu Grundgesetzänderungen geben. Die Bemühungen sind sehr zu begrüßen.
Der Schutz des ...

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Schlagworte: Stephan Kramer, Björn Höcke

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