Kommentar
Kontrollorgane wie das Bundesverfassungsgericht müssen besser geschützt werden
Das Bundesverfassungsgericht darf als Kontrollorgan im Falle eines Wahlsiegs einer autoritären Partei nicht einfach ausgeschaltet werden können. Doch neue Regeln müssen gut überlegt werden.
Di, 30. Jan 2024, 22:03 Uhr
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