Kontrollorgane wie das Bundesverfassungsgericht müssen besser geschützt werden
Das Bundesverfassungsgericht darf als Kontrollorgan im Falle eines Wahlsiegs einer autoritären Partei nicht einfach ausgeschaltet werden können. Doch neue Regeln müssen gut überlegt werden.
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Wohl noch in diesem Jahr werden Bundestag und Bundesrat Regelungen beschließen, die das Bundesverfassungsgericht schützen sollen. Es soll als Kontrollorgan nicht einfach ausgeschaltet oder lahmgelegt werden können. Vermutlich wird es dazu Grundgesetzänderungen geben. Die Bemühungen sind sehr zu begrüßen.
Der Schutz des ...