Köhler unterschreibt EU-Vertrag nicht
Bundespräsident wartet das Urteil des Verfassungsgerichts ab / Frankreich übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft
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BERLIN (dpa) Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen.
"Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des ...