Köhler kippt erneut ein Gesetz
Regelungen zur Information der Verbraucher gestoppt.
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BERLIN. Zum zweiten Mal in nicht einmal sechs Wochen hat Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetz gestoppt. Köhler hält das von Agrarminister Horst Seehofer auf den Weg gebrachte Verbraucherinformationsgesetz für verfassungswidrig. Damit kann das Gesetz, das die Bürger vor Betrügereien wie beim Gammelfleischskandal schützen soll, nicht in Kraft treten.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung Köhlers kündigte Seehofer an, zügig ein überarbeitetes Gesetz vorzulegen. "Die Entscheidung des Bundespräsidenten ...