Klagen gegen Rauchverbot
Hotel- und Gaststättenverband unterstützt Tübinger Wirt beim Gang zum Verfassungsgericht.
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KARLSRUHE (dpa). Die Verfassungsklagen gegen das Rauchverbot häufen sich: Nach drei Kneipenwirten aus Baden-Württemberg hat am Freitag auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine Klage beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Man werde in Karlsruhe einen Tübinger Wirt unterstützen, da die Dehoga nicht von sich aus klagen könne, hieß es in Berlin.
Das Rauchverbot verletze die im Grundgesetz geschützten Rechte auf Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit, es vertreibe die Gäste aus der Gaststätte und bedrohe damit die Existenzgrundlage des ...