Verfassungsgericht
Klagen gegen Notbremse haben wenig Aussicht auf schnellen Erfolg
Schon mehr als 100 Klagen gegen die Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Hürden für einen schnellen Erfolg sind jedoch sehr hoch.
Di, 27. Apr 2021, 21:12 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
