Kiew will Beistandsgarantie
Ukraine stellt Bedingungen für möglichen neutralen Status / Gebietsabtretungen lehnt sie weiter ab.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hat Russland erklärt, Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw zurückzufahren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach dem Treffen in Istanbul, man wolle damit Vertrauen aufbauen. Die ukrainische Regierung forderte harte Garantien des Westens für seine Sicherheit im Gegenzug für einen möglichen neutralen Status. Gebietsabtretungen lehnte sie ab.
Fomin sagte nach dem Treffen, die Ukraine bereite einen Vertrag vor über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. Kiews Vorschläge sollen nun Präsident Wladimir Putin vorgelegt und "entsprechend beantwortet" werden.
Das ukrainische Delegationsmitglied David Arachamija sagte zu den geforderten Sicherheitsgarantien, diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen. Dazu kommen könnten die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder. Formuliert sein sollten sie ähnlich wie Artikel 5 des Nato-Vertrages. Dort sind die Mitglieder des Militärbündnisses zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.
Gebietsabtretungen seien für Kiew weiter indiskutabel, sagte Arachamija. "Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind", sagte er. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, dass die Frage der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach Ende der Kampfhandlungen diskutiert werden solle, innerhalb von 15 Jahren. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle der Status der von moskautreuen Separatisten beherrschten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass sein.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Gebiet um Kiew und Tschernihiw werde der Abzug einzelner russischer Einheiten beobachtet. Allerdings hatte die Ukraine dort Gegenangriffe unternommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte berichtet, russische Einheiten seien aus Irpin bei Kiew zurückgedrängt worden. Russlands Unterhändler Medinski sagte, die Ukraine wolle die Möglichkeit eines EU-Beitritts aushandeln.
Kommentare
Liebe Leserinnen und Leser,
leider können Artikel, die älter als sechs Monate sind, nicht mehr kommentiert werden.
Die Kommentarfunktion dieses Artikels ist geschlossen.
Viele Grüße von Ihrer BZ