Gießen

Keine Volksverhetzung: NPD darf "Migration tötet" plakatieren – vorerst

Ein hessischer Verwaltungsrichter argumentiert nach dem gleichen Muster wie die NPD und beurteilt den Plakatspruch "Migration tötet" als zulässig – und nicht als Volksverhetzung.  

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Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD  | Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)
Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)
"Migration tötet": Mit diesem Plakatspruch zog die NPD im Frühjahr in den Europawahlkampf. Viele hielten das für Volksverhetzung. Das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität. ...

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