Keine Angriffe, kein Blankoscheck
Wie die Union trotz aller Zweifel derzeit versucht, gegenüber SPD-Außenminmister Steinmeier loyal zu sein.
BERLIN. Die Lage für den sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist derzeit wegen der Vorwürfe im Fall Kurnaz ziemlich schwierig. Die Union könnte den Triumph auskosten, dass es der von ihr geführten Regierung gelang, woran Rot-Grün gescheitert war: den Bremer Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo freizubekommen. Doch solche Ränkespiele sind in einer großen Koalition nicht angebracht – schließlich ist die SPD der Partner und dem schuldet die Union schon im Interesse einer funktionierenden Regierung Loyalität.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) formuliert es so: Die Union habe kein Interesse an einem destabilisierten Außenminister. Das gilt vor allem, da Deutschland wegen der ...
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