Keine Abstimmung der SPD-Mitglieder zum Haushalt
Eine linke Gruppierung in der SPD will in die laufenden Haushaltsberatungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung stellt sich dagegen.
Das "Forum Demokratische Linke 21" (DL21) hatte Mitte Juni ein Mitgliederbegehren beantragt, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen etwa im Sozialbereich wendet. Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest: "Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und ambitionierten Klimaschutz."
Die DL21 nannte die Entscheidung der Parteiführung "enttäuschend". "Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen", so der Vorsitzende Erik von Malottki. "Wir werden das Gutachten nun mit den unterstützenden Arbeitsgemeinschaften rechtlich und politisch bewerten." Man wolle dann über das weitere Vorgehen beraten.
Kommentare
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren