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Urteil

Kein Konto für Rechtsextreme: Bank darf Kunden kündigen

Hat die Commerzbank Recht gebrochen, als sie die Geschäftsbeziehung zu einem Rechtsextremen beendete? Nein. Banken dürfen Konten von (politisch) unliebsamen Kunden jederzeit kündigen.  

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Normalerweise werbern Banken um Kunden...che möchten sie aber lieber loswerden.  | Foto: dapd
Normalerweise werbern Banken um Kunden – manche möchten sie aber lieber loswerden. Foto: dapd
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Die Banken müssen dabei keine Interessenabwägung vornehmen und die Kündigung auch nicht begründen (Az: XI ZR 22/12).
Geklagt hatte die Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" des ...

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