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Kein guter Weg

Norbert Wallet
  • Do, 08. Oktober 2020, 22:02 Uhr
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BZ-Plus Die Große Koalition beharrt auf ihrem Konzept zur Wahlrechtsreform für den Bundestag – überzeugend ist es nicht.

Wie viele Abgeordnete soll der Deutsche Bundestag haben?  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
Wie viele Abgeordnete soll der Deutsche Bundestag haben? Foto: Michael Kappeler (dpa)

Die Regierungsparteien hätten ihr Konzept zur Wahlrechtsreform zurückziehen müssen. Die Bedenken der Oppositionsparteien gegen einen noch aufgeblähteren Deutschen Bundestag sind gerechtfertigt. Die Änderungen am Wahlrecht brauchen einen breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens – auch wenn das Unterfangen schwierig ist.

Der Durchmarsch der Regierungsparteien ist ein eklatanter Verstoß gegen die guten parlamentarischen Sitten. Zumal die am Donnerstag verabschiedeten Maßnahmen willkürlich und ...

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