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Kein guter Weg
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Do, 08. Oktober 2020, 22:02 Uhr
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Die Große Koalition beharrt auf ihrem Konzept zur Wahlrechtsreform für den Bundestag – überzeugend ist es nicht.
![Wie viele Abgeordnete soll der Deutsche Bundestag haben? | Foto: Michael Kappeler (dpa) Wie viele Abgeordnete soll der Deutsche Bundestag haben? | Foto: Michael Kappeler (dpa)](https://ais.badische-zeitung.de/piece/0b/ba/4e/8b/196759179-w-640.jpg)
Die Regierungsparteien hätten ihr Konzept zur Wahlrechtsreform zurückziehen müssen. Die Bedenken der Oppositionsparteien gegen einen noch aufgeblähteren Deutschen Bundestag sind gerechtfertigt. Die Änderungen am Wahlrecht brauchen einen breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens – auch wenn das Unterfangen schwierig ist.
Der Durchmarsch der Regierungsparteien ist ein eklatanter Verstoß gegen die guten parlamentarischen Sitten. Zumal die am Donnerstag verabschiedeten Maßnahmen willkürlich und ...