Kein deutscher Kenneth Starr
Der Gesetzentwurf über die Arbeit von Untersuchungsausschüssen sieht unter anderem einen "Ermittlungsbeauftragten" vor.
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FREIBURG. Diskutiert wird seit Jahrzehnten. Jetzt liegt er endlich vor: der Entwurf für ein Gesetz über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Die Neuerungen gelten allerdings wohl nicht mehr für die derzeit arbeitenden Ausschüsse.
Der Gesetzentwurf wird von allen Bundestagsparteien unterstützt. Sie wollen unter anderem, dass es künftig auch Fernsehübertragungen aus Untersuchungsausschüssen des Bundestages geben kann. Die Kameras dürfen allerdings nur dann ...