Account/Login

Kein deutscher Kenneth Starr

Der Gesetzentwurf über die Arbeit von Untersuchungsausschüssen sieht unter anderem einen "Ermittlungsbeauftragten" vor.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

FREIBURG. Diskutiert wird seit Jahrzehnten. Jetzt liegt er endlich vor: der Entwurf für ein Gesetz über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Die Neuerungen gelten allerdings wohl nicht mehr für die derzeit arbeitenden Ausschüsse.

Der Gesetzentwurf wird von allen Bundestagsparteien unterstützt. Sie wollen unter anderem, dass es künftig auch Fernsehübertragungen aus Untersuchungsausschüssen des Bundestages geben kann. Die Kameras dürfen allerdings nur dann ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel