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Karlsruhe will Berlin nicht auf die Füße treten

Das neue Nato-Konzept braucht keine Rückendeckung des Parlaments - das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.  

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Es ist eine Grundfrage der deutschen Außenpolitik: Wann hat die Regierung Handlungsfreiheit, wann braucht sie die Rückendeckung des Bundestags? Dass eine Parlamentsbeteiligung für die Regierung nicht immer bequem ist, auch wenn sie am Ende ihre eigene Mehrheit bekommt, zeigte sich vorige Woche bei der Vertrauensabstimmung. Ein paar Abweichler ...

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