Transparenz

Karlsruhe verhandelt über Richtlinien für Rüstungsexporte

Wann muss die Bundesregierung den Bundestag über deutsche Rüstungsexporte informieren? Genügt es, wenn das Parlament erst mehr als ein Jahr nach Genehmigung unterrichtet wird?  

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Gehen Leopard-Kampfpanzer in Krisenregionen?  | Foto: dapd
Gehen Leopard-Kampfpanzer in Krisenregionen? Foto: dapd
Der Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele sieht darin seine Rechte als Parlamentarier verletzt. Auf seine Klage verhandelte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
Im ...

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