Wann muss die Bundesregierung den Bundestag über deutsche Rüstungsexporte informieren? Genügt es, wenn das Parlament erst mehr als ein Jahr nach Genehmigung unterrichtet wird?
Der Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele sieht darin seine Rechte als Parlamentarier verletzt. Auf seine Klage verhandelte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
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