Juristisch geht der Abriss klar
Gemeinderat lehnt Erwerb der Sonne-Post mehrheitlich ab
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LAHR Mit Bedauern haben gestern Sprecher fast aller Fraktionen zur Kenntnis genommen, dass sie gegen den beantragten Abriss des Hotels Sonne-Post rechtlich keine Handhabe haben. Nur Claus Vollmer von den Grünen warf der Verwaltung vor, fahrlässig versäumt zu haben, rechtzeitig eine starke Verhandlungsposition aufzubauen, um diesen Antrag zu vereiteln. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurden Überlegungen, die Stadt solle selbst als Investor in Erscheinung treten.
Bernd Brennendörfer vom städtischen Rechtsamt gab noch einmal unmissverständlich einen kurzen Abriss der rechtlichen Einschätzung: "Auf die beantragte Baugenehmigung zum Abbruch eines Wohn- und Geschäftshauses besteht ein Rechtsanspruch. Der ...
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