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Johannes Rau macht den Weg frei nach Karlsruhe

Christian Rath
  • Fr, 21. Juni 2002
    Deutschland

     

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird es darum gehen, ob das Zuwanderungsgesetz formal korrekt zu Stande gekommen ist.

FREIBURG. "Der Bundespräsident ist nur dann berechtigt und verpflichtet, von der Ausfertigung eines Gesetzes abzusehen, wenn er die sichere Überzeugung gewonnen hat, dass zweifelsfrei und offenkundig ein ...

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