Baden-Württemberg

Innenminister Strobl will das Polizeigesetz des Landes verschärfen

BZ-Plus Landesinnenminister Thomas Strobl plant einige neue Befugnisse wie Vorbeugehaft oder Online-Durchsuchungen. Die Grünen – den Koalitionspartner der CDU – sind empört.  

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Nach Plänen des Landesinnenministers s... Polizisten mehr Kompetenzen erhalten.  | Foto: dpa
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Nach Plänen des Landesinnenministers sollen Polizistinnen und Polizisten mehr Kompetenzen erhalten. Foto: dpa
Worum geht es?
Um die Aufgaben, Rechte und Pflichten der baden-württembergischen Polizei. Sie sind im Polizeigesetz geregelt. Das muss geändert werden, um es an eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und ein Urteil des Bundesverfassungsschutzes von 2016 anzupassen. Auch ein Urteil des ...

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Schlagworte: Thomas Strobl, Hans-Ulrich Sckerl

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