Initiative für kleineren Landtag
Die Lörracher Kreis-FDP unterstützt ein Volksbegehren, den Landtag zu verkleinern. Sie ruft Bürger zum Mitmachen auf.
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"Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter wächst. Deshalb unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren", so der Kreisgeschäftsführer Tilo Levante. Vorgesehen sei, die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg künftig 1:1 zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordneten, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten. Seit September können Bürger in allen Rathäusern dort ausgelegte Listen unterschreiben.
"Wir laden die Bürger ein, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen, darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen. Die Listen liegen bis 10. Dezember in den Gemeinden aus", heißt es in der Mitteilung. Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommt. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.
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