In der Koch-Affäre werden Weichen gestellt
Heute könnte das Urteil im Prozess gegen die Stadt Schwedt Rechtskraft erlangen / Am Mittwoch Fortsetzung des Verfahrens gegen Eschweiler in Aachen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
OFFENBURG (ddn). Viel Arbeit wartet auf Paul Müller, den Rechtsanwalt des Ortenaukreises in der Finanzaffäre Koch: In dieser Woche werden bei der Aufarbeitung der verwirrenden Kassenkredite wichtige Weichen gestellt. Am Mittwoch wird das Verfahren gegen die Stadt Eschweiler vor dem Landgericht Aachen fortgesetzt. Vor allem aber: Heute entscheidet sich, ob das erste Urteil in dieser Sache Rechtskraft erlangt.
Vor einem Monat, am 20. März, hatte das Landgericht in Frankfurt/Oder dem Kreis in einem Prozess gegen die Stadt Schwedt eine Million Mark zugesprochen. Die Frist für Rechtmittel endete gestern um Mitternacht - bis zum Nachmittag war beim brandenburgischen Oberlandesgericht noch keine Berufung eingegangen.Sollte es dabei ...