Im Zweifel für den Antragsteller
Stefan Braun
Sa, 13. November 2004
Deutschland
Die Union wirft Rot-Grün vor, Kriminellen und Terroristen die Einreise erleichtert zu haben / Streit um "Fischer-Volmer-Erlass".
BERLIN. Die Regierung spricht von einer Kampagne gegen Außenminister Joschka Fischer. Die Union meint, einen der "größten ausländerrechtlichen Skandale" der Geschichte aufgedeckt zu haben. Der Grund für den gestrigen, heftigen Schlagabtausch im Bundestag sind Visa-Betrügereien.
Der Verdacht der Union ist längst zum Vorwurf geworden. So habe ein Erlass zur Vergabe von Visa aus dem Jahr 2000 die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland erleichtert. Die Union spricht von "Hunderttausenden" von Fällen, in denen Schwarzarbeiter, ...