Account/Login

Hohe Hürden für Demonstrationsverbote

Nur Hinweise auf konkrete Straftaten lassen Karlsruhe aktiv werden / NPD-Kundgebung in Freiburg muss wohl geduldet werden.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Die Worte waren eindringlich und deutlich. In Deutschland würden zu viele rechtsextremistische Demonstrationen ohne rechtliche Grundlage verboten, beschwerte sich im Februar Everhard Franßen, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Was ihn dabei vor allem störte: Die Kommunen stehen als politische Saubermänner da, wohl wissend, dass die ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel