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Straßenbau

Heitersheim klagt gegen das Nein des Regierungspräsidiums zur Enteignung

Die Kleinstadt nimmt die Ablehnung nicht hin: Eine klare Ratsmehrheit will die Enteignung zum Bau der Nordumgehung durchsetzen. Die Chancen scheinen gut. Die Begründung des RP ist dünn.  

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Das Landgericht Karlsruhe soll die Entscheidung des RP prüfen.  | Foto: Uli Deck
Das Landgericht Karlsruhe soll die Entscheidung des RP prüfen. Foto: Uli Deck
Im Verfahren um Enteignung zum Bau der umstrittenen Nordumgehung lässt die Stadt Heitersheim den Beschluss des Regierungspräsidiums gerichtlich überprüfen. Der Gemeinderat hat mit klarer Mehrheit beschlossen, dem Bürgerentscheid von 2016 zu folgen und das Nein zur Enteignung nicht widerspruchslos hinzunehmen.
Heitersheim hat beantragt, ...

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