Paul Renz im Gemeinderat
Haushaltsrede der CDU-Fraktion
Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Dezember, standen die Haushaltsreden der Fraktionen auf dem Programm. Hier die Rede der CDU.
Fr, 19. Dez 2008, 11:06 Uhr
Rheinfelden
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Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2008 ,vor einem Jahr an gleicher Stelle, hatte ich gesagt, der Haushalt enthält noch ausreichend Reserven. Der Verlauf des Haushaltsjahres 2008 hat dies bestätigt.
Für den Haushalt 2009 kann ich diese Aussage leider nicht wiederholen. Das Gegenteil ist der Fall, wir müssen uns darauf einstellen, dass die nächsten Steuerschätzungen sich negativ auf die Finanzausstattung auswirken werden.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir mit einer ordentlichen Rücklage ein Polster haben, um mögliche Ausfälle aufzufangen.
Dies war auch der Grund, weshalb wir die Finanzierungslücke beim Eigenbetrieb Abwasser nicht über "innere Darlehen” ausgleichen wollten, die zu einer Kürzung der Rücklagen geführt hätte.
Bund und Land haben angekündigt, die Konjunkturschwäche durch Vorziehen von Investitionsvorhaben , auch auf kommunaler Ebene, abzufedern. Details kennen wir noch nicht. Wir müssen jedoch gewappnet sein, kurzfristige Anträge zu präsentieren.
Dazu bedarf es einer Anteilsfinanzierung seitens der Stadt und diese kann eigentlich nur aus der Rücklage abgedeckt werden.
Im ...
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