"Hätten wir die Union erpressen sollen?"
BZ-INTERVIEW mit dem FDP-Politiker und Landesjustizminister Ulrich Goll über Erfolge und Misserfolge seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
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FREIBURG. Mit zahlreichen Forderungen war die Landes-FDP in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestartet. Was ist davon übrig geblieben? Darüber sprachen wir mit dem alten und designierten neuen Justizminister und FDP-Politiker Ulrich Goll (50). Die Fragen stellte Stefan Hupka.
BZ: Herr Minister Goll, abgesehen vom Wahlrecht lässt sich über Ihre Koalitionsvereinbarung sagen: "CDU pur". Wo bleibt da die liberale Handschrift?Goll: "CDU pur" wäre absurd. Das behauptet ja nicht einmal der Ministerpräsident. Auf Schritt und Tritt finden Sie in dem Papier die liberalen Duftmarken. Nullverschuldung stünde ohne uns nie drin, die Überprüfung aller Landesbeteiligungen würde ohne uns nicht passieren, das Wahlrecht hätte sich nicht verändert, der Passus zur Zuwanderung könnte komplett von uns sein, da hat die Union ihre Position vollständig korrigiert. Hier könnte man sagen: "FDP pur". Familiengeld, Kinderbetreuung, achtjähriges Gymnasium, ...
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