Gutachter kritisieren Mautpläne – nicht EU-konform
Die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt verstoßen gegen EU-Recht. Das sagt ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage des Emmendinger SPD-Abgeordneten Johannes Fechner erstellt hat.
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Das Gutachten liegt der BZ vor. Nach den Plänen von Dobrindt müssen alle inländischen Pkw-Halter ab 2016 eine Infrastrukturabgabe zahlen. Je nach Motortyp und Hubraum fallen bei Neuwagen jährlich zwischen 24 und 104,50 Euro an. Für Altfahrzeuge, die vor 2009 zugelassen wurden, ...