Grünes Licht für Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eine Wende versprochen. In welche Richtung geht es bei dem Thema in den Koalitionsverhandlungen? Verfolgen Sie die aktuelle Lage im Newsblog.

Die Koalitionsarbeitsgruppe zum Wohnen von Union und SPD will die Mietpreisbremse verlängern und erstmals Bußgelder für Vermieter bei Verstößen einführen. Nicht auf allen Feldern ist man sich einig.

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit noch Geld? Das Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.

Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist beendet. Nach den Zugeständnissen an die SPD bei der Schuldenbremse pocht die CDU nun auf Erfolge bei ihren Kernforderungen.

Abgabeschluss Montag, 17 Uhr – das war die Vorgabe für die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag. Sie haben sich daran gehalten. Aber manches ihrer Papiere enthält offenbar weiße Flecken.

Am Dienstag startet der Prozess gegen Daniela Klette. Die Ex-RAF-Terroristin soll mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte überfallen haben. Waren sie bereit zu ...

Wer’s entspannt und zünftig mag, ist hier genau richtig: in den Straußen und Winzerstuben in Südbaden. Bei vielen beginnt gerade die Frühlingssaison und es werden wieder Brägele, Schnitzel ...

Ein 37-Jähriger lässt nach einem Treffen mit Freunden sein Kind nachts auf dem Heimweg alleine zurück an einer Straße. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem ...

Auf Nachfrage der CDU landet der Eichbergturm doch auf der Tagesordnung des Stadtrats. Der Oberbürgermeister unterstreicht aber noch mal, dass es keine Alternative zum Abriss gebe.