Grenzen der Überwachung
Eingriffe in die Freiheitsrechte, doch nur, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
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BERLIN. Videoüberwachung, Internetkontrolle und das Abhören von Telefonen. Von allem hätten die deutschen Innenpolitiker gerne mehr. Doch wo sind die Grenzen zum Überwachungsstaat? Welche Schranken setzt das Grundgesetz, das die Freiheitsrechte der Bürger schützt?
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Mit dieser Proklamation beginnt unsere Verfassung. In konkreten Grundrechten wird dann die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das ...