Generalbundesanwalt soll Verfassungsrichter werden

Nach dem der Bundestag am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit für das Hunderte Milliarden Finanzpaket gestimmt hat, bestätigte auch der Bundesrat heute die Grundgesetzänderung der Schuldenbremse.

Sind die USA noch ein verlässlichen Bündnispartner? Nein, sagt Herfried Münkler. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler über die Erpressung der Ukraine und die verbliebenen Optionen für ...

Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD hat eine wichtige Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung.

Die Grünen haben durchgesetzt, dass die Handlungsspielräume einer schwarz-roten Koalition deutlich eingeschränkt werden. Das hat Auswirkungen auf die Haushaltslage.

Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er.

Eine Pandemie, eine finanzielle Krise, der Aufstieg der Extremisten: Oft werden die 1920er-Jahre mit den 2020ern verglichen. Der Historiker Wolfram Pyta schätzt ein, was wirklich dran ist.

Der Sturz einer achtjährigen Skischülerin aus der Herzogenhornbahn war ein Schock. Der Betrieb der Skischulen ging in der Folge aber normal weiter. Nicht nur wegen des nahen Saisonendes.

Die jüdischen Gemeinden wollten beim Festakt zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums in Freiburg eine Rede halten, durften aber nicht. Einmal mehr spürt man fehlende Sensibilität beim Rathaus.

Das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus in Freiburg ist mit eindrucksvollem Festakt eingeweiht worden. Doch fast hätte die Israelitische Gemeinde nicht teilgenommen – kurz vorher gab ...