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Gemeinderat sagt Nein zum Haushalt

Konflikt zwischen Bürgermeister und CDU-Fraktion in Müllheim bricht offen aus / Neue Beratungen finden öffentlich statt.  

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Die Kommunalpolitik in Müllheim ist in...r ist die schwierige Finanzsituation.   | Foto: Volker Münch
Die Kommunalpolitik in Müllheim ist in Schieflage geraten. Auslöser ist die schwierige Finanzsituation. Foto: Volker Münch

MÜLLHEIM. Der Bürgermeisterwahlkampf in Müllheim hat begonnen: Mit der Ablehnung des Haushaltsplanes 2011 ist der Konflikt zwischen René Lohs und dem Gemeinderat offen ausgebrochen. Auch wenn diese Entscheidung nur mehrheitlich zustande kam, so gab es doch quer durch drei Fraktionen Kritik. Nur die Freien Wähler beteiligten sich nicht daran. Der Hauptausschuss wird sich nun erneut mit den Finanzen beschäftigten – in öffentlichen Sitzungen.

Die CDU-Fraktion setzte den Paukenschlag – in fest geschlossener Reihe. Sie wollte, dass der Haushalt um zwei Monate verschoben wird. Begründung: Der nach wie vor hohe Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt sei nicht akzeptabel. Im bisher nichtöffentlich beratenden Hauptausschuss seien nur unbefriedigende Ergebnisse zustande ...

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