Geld von denen, die keines haben
Wer insolvent ist, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
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LÖRRACH (teb). Der Staat braucht Geld und will’s bei denen holen, die keines mehr haben: den insolventen Verbrauchern. Von denen gab es im vergangenen Jahr im Kreis Lörrach exakt 119. Die kamen noch so davon. Künftig sollen die Insolventen aber für das Verfahren, mit dem sie sich entschulden und neu anfangen können, bezahlen: 25 Euro zu Beginn der Verfahrens und 13 Euro monatlich während der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode. Macht zusammen 951 Euro. Noch ist das Ganze ein Gesetzentwurf, der jetzt vorgestellt wurde, aber erst durch den Bundestag muss.
Natürlich will die Bundes-Justizministerin ganz offiziell nur das Beste für die Bürger: "Das Entschuldungsverfahren wird vereinfacht. Trotzdem schafft es einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Gläubigern und Schuldnern – ...