Nechbesserung

"Geheimpolizei ist nicht vorgesehen"

Die Anti-Terror-Datei ist in vielen Punkten verfassungswidrig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag muss das Gesetz nun bis Ende 2014 nachbessern. Dabei stellt das Gericht hohe Hürden auf.  

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Neue Regeln bis Ende 2014  | Foto: dpa
Neue Regeln bis Ende 2014 Foto: dpa
Die Antiterrordatei wurde 2007 von der großen Koalition eingerichtet. Sie enthält Informationen über rund 18 000 Islamisten, von denen etwa 3400 in Deutschland leben. Für die Datei wurden keine neuen Informationen erhoben. Vielmehr soll sie den ...

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Schlagworte: Ferdinand Kirchhof, Robert Suermann

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