Freie Wähler lehnen Kreishaushalt ab
Festlegung vor der Abstimmung: Fraktion hat Bedenken, dass der Landkreis auf Kosten der Flüchtlingsversorgung sitzen bleibt.
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BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Die Freien Wähler haben angekündigt, dem Haushalt des Landkreises für 2016 nicht zuzustimmen. Die zweitgrößte Fraktion des Kreistages begründet ihren Schritt mit der Sorge um die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise für Kreis und Kommunen. Am Montag wird im Kreistag über den Haushalt für das kommende Jahr abgestimmt, es sollen Schulden in Rekordhöhe für die Versorgung von Flüchtlingen aufgenommen werden. Die anderen Fraktionen und die Verwaltung reagieren mit Unverständnis – jedoch nur zum Teil.
Der Haushalt 2016 wird einmalig sein in der Geschichte des Landkreises. Noch nie wurden so viel neue Schulden aufgenommen. Die 33 Millionen Euro werden für die Versorgung von Flüchtlingen benötigt (wir berichteten) – das Geld für diese Aufgabe soll vom Land zurückgezahlt werden. Doch die Freien Wähler im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald haben Zweifel, "dass diese Vorfinanzierung staatlicher ...
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