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Freiburgs Beteiligungshaushalt taugt als Trendbarometer

Welche Macht der Beteiligungshaushalt in der Stadtpolitik tatsächlich hat, ist nicht bekannt. Aber man kann herauslesen, was künftige Gesprächsthemen werden.  

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Der Beteiligungshaushalt zeigt, woher der Wind weht.  | Foto: Michael Bamberger
Der Beteiligungshaushalt zeigt, woher der Wind weht. Foto: Michael Bamberger

Bei Vorschlägen für den Beteiligungshaushalt haben die Freiburger viel Freiheit. Initiativen und Vereine, die auf Zuschüsse hoffen, wissen ganz genau, wie ihr Anliegen später in einen Haushaltsantrag münden könnte, andere formulieren sehr frei ihre Wünsche oder die ihres Stadtteils oder ihrer Zielgruppe. Manche Anregungen lassen sich überhaupt nicht in Haushaltsposten abbilden, manche beziehen sich auf Dinge, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Aber genau wegen dieser Freiheiten taugt das Online-Werkzeug durchaus als Trendbarometer für städtische Themen. Im letzten Jahrzehnt registrierte man dort eine ständige Zunahme von Verkehrswendethemen, die später als Fuß- und Radentscheid für einen echten Umbruch auch auf der Straße sorgten, auch Nachtkultur-Themen wurden ab Mitte der 2010er-Jahre häufiger genannt und schlugen sich dann auch in OB- und Gemeinderats-Wahlkämpfen wieder. In der aktuellen Ausgabe tauchen jetzt erste Vorschläge für die Verwendung des Flugplatzgeländes auf, auch wenn dessen noch nicht offiziell beschlossen ist. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl derer, die Freiburgs marode Sporthallen endlich saniert haben wollen – möglicherweise reißen hier Geduldsfäden. Und auch die Schwammstadt-Aktivisten wird man bald auch außerhalb der Online-Foren häufiger finden. In den Beteiligungshaushalt reingucken lohnt sich also. Auch für Stadträte.

Ressort: Kommentare

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Kommentare (2)

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Aniela Schneider

12572 seit 15. Feb 2014

Wer hat Ihnen denn das in den Block diktiert, @Herr Kitzler? – Dass Pressure-groups und einzelne -people, beispielsweise Radlers, dieses Tableau nutzen, ist bekannt und offensichtlich. Für sie ist’s ein Instrument neben anderem. Das wissen auch die Stadt und die Mehrzahl der StadträtInnen.

Absolut falsch ist’s, den Eindruck zu vermitteln, das Beteiligungshaushaltstableau bilde das Begehr einer Bevölkerungsmehrheit ab.

Und was Sie jetzt mit dem Münstereck treiben, ist der Versuch, den Tenor des zugehörigen Berichts zu drehen.

Als Spitzenreiter im Tableau wird die Förderung von Fluss e.V. genannt. Die Umwidmung des Flugplatzes musste willentlich als eben auch vorhanden, in den Zeitungsartikel eingebaut werden. Irgendwo im Mittelfeld der Rangliste gibt’s offenbar ein Votum dazu. Nicht weiter von Bedeutung. –

Es sei denn, die Stadtredaktion höbe das Dauerschlummerthema aus der Tiefe der Statistik ins Licht des Münsterecks. – Wer hat denn drum gebeten, @Herr Kitzler? Oder ist’s unerbeten geschehen – im Wissen, dass die Stadtverwaltung gern anderweitig übers Areal verfügen würde? Der Flugplatz soll doch nicht etwa aufgegeben werden, um den städtischen Statthalter überm Tower, den ASF-Chef Michael Broglin, wieder zu hundert Prozent über Müll und Kehrmaschinen herrschen zu lassen?

„Die Ergebnisse des Beteiligungshaushalts bekommen die Gemeinderäte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorgelegt. Umsetzen müssen sie sie nicht,“, endet der Bericht. So ist’s.

Ralf U. Müller

1009 seit 19. Apr 2018

Die Ergebnisse sind selbstredend. Eine "Mini-Community" von ca. 300 Leuten will Geld für ihre superwichtigen "linksprogressiven" Ideen, während viele andere der 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner das "Onlinekasperletheater", wie auch bei den regelmäßig zu den Wahlen aktiven "We talk Propagandisten", schon längst nicht mehr mitmachen. Freiburg wird von einer kleinen "Mehr-Gänge-Clique" mit linkem Schwerpunkt regiert, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Davon unabhängig bleibt der große Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement, auch im Gemeinderat...


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