Staatsbürgerschaft
Fischen am rechten Rand
Antje Forneck (Lörrach)
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Herr Ostermann hat zu Recht in seinem Leitartikel den grundsätzlichen Wert der Argumente bezüglich der Frage, ob in Deutschland die Staatsbürgerschaft bei mehreren Straftaten wieder aberkannt werden soll, betont. In der gegenwärtigen Situation (Erstarkung des Rechtsradikalismus, der sich vor allem durch Rassismus, Migranten- und Demokratiefeindlichkeit auszeichnet) erscheint mir das Aufgreifen dieses Themas durch Friedrich Merz aber leider als nichts anderes als Fischen am rechten Rand. Die grundgesetzliche Garantie der Staatsbürgerschaft ist ja, wie Ostermann betont, eine Folge von Ausbürgerungen durch Diktaturen. Heute, wo die Rechten an unseren grundgesetzlichen Grundlagen sägen, wo sie nur können, ist eine Infragestellung dieses Rechts ohne Not gefährlich.
Merz, der zu Beginn des Wahlkampfes gesagt hat, er wolle das Thema Migration nicht in den Vordergrund stellen, tut es seitdem doch recht häufig und bedient damit die Themen der Rechtsradikalen. So erregt er Aufsehen, ob es ihm um eine sachliche Debatte geht, ist fraglich, dass es der AfD Zulauf bringt, nicht. Es ist eigentlich zum Verzweifeln.
Antje Forneck, Lörrach
