Regierungskrise

FDP-Politiker scheitert mit Papierspende für Wahlleiterin

Er hat die Bedenken der Bundeswahlleiterin ernst genommen und in sozialen Medien zu Papierspenden aufgerufen. Nun ist FDP-Landtagsmitglied Christian Jung höchstpersönlich nach Wiesbaden gefahren.

dpa
Mo, 11. Nov 2024, 12:50 Uhr
Baden-Württemberg

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

FDP-Politiker Christian Jung sieht es ...pende für die Bundeswahlleiterin. | Foto: Stefan Reck/dpa — 1/2
FDP-Politiker Christian Jung sieht es als einen Akt der Demokratie - doch er scheiterte mit dem Versuch eine Papierspende für die Bundeswahlleiterin. Foto: Stefan Reck/dpa

Ein Brief der Bundeswahlleiterin an Ka...r Neuwahl ausgelöst. (Archivbild) | Foto: Sebastian Gollnow/dpa — 2/2
Ein Brief der Bundeswahlleiterin an Kanzler Olaf Scholz hat eine Debatte über möglichen Papiermangel bei einer Neuwahl ausgelöst. (Archivbild) Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Fehler melden

Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.

Wiesbaden/Karlsruhe (dpa) - Er hat es als Akt für die Demokratie bezeichnet, auch wenn die Papierindustrie längst Entwarnung gegeben hat: Der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung ist mit dem Versuch gescheitert, Bundeswahlleiterin Ruth Brand persönlich Papier für die Bundestags-Neuwahl zu spenden.

Dafür ist der 46-Jährige extra aus dem Landkreis Karlsruhe nach Wiesbaden zum Statistischen Bundesamt, dem Sitz der Bundeswahlleiterin, gefahren. Doch an der Pforte habe man ihm im Auftrag der Hausleitung mitgeteilt, es gebe genug Papier, sagte Jung. Der Einlass sei ihm verwehrt worden.

Tweet: https://x.com/c_jung77/status/1855932196147577071

Hintergrund ist ein Brief Brands an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um einen Termin für die Neuwahl des Bundestags. Darin wies sie unter anderem auf mögliche organisatorische Hürden etwa in Bezug auf die Beschaffung der Wahlunterlagen hin. "Hierbei ist insbesondere in den letzten Jahren die Beschaffung von Papier und die Beauftragung geeigneter Druckdienstleister zunehmend erschwert und mit längerem Vorlauf verbunden", heißt es darin. Laut der deutschen Papierindustrie ist das aber kein Thema.

Dennoch brach eine Diskussion darüber los, dass möglicher Papiermangel die Neuwahl verzögern könnte. Der Landtagsabgeordnete Jung griff dies am Sonntag auf und veröffentlichte in sozialen Netzwerken einen Aufruf, der Bundeswahlleiterin Papier zu spenden. Dieser wurde vielfach kommentiert, auch kündigten Menschen Bestellungen an, die sie direkt an die Adresse der Bundeswahlleiterin liefern lassen wollten.

Tweet: https://x.com/c_jung77/status/1855541472616996937

Nach seinem Besuch in Wiesbaden mit seinem Partei- und Landtagskollegen Erik Schweickert sagte er: "Es gibt jetzt keine Ausreden mehr für zügige Neuwahlen." Mit Verweis auf die in Baden-Württemberg stark vertretene Papier- und Druckindustrie bot er Bundeswahlleiterin Brand jedoch noch einmal Unterstützung aus dem Südwesten an.

Ressort: Baden-Württemberg